Resolution zur finanziellen Lage der Gemeinde
Auf Antrag der UKGM wurde eine Resolution zur angespannten finanziellen Lage der Gemeinde verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Die Lage ist sehr angespannt. Steigende Ausgaben, wachsende Anforderungen und unzureichende finanzielle Mittel gefährden zunehmend die Handlungsfähigkeit. Der Gemeinderat fordert daher die Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung auf, die prekäre finanzielle Situation der Kommune anzuerkennen und sich mit Nachdruck für eine verlässliche und gerechte Finanzierung der Kommunen einzusetzen.“ Die im Jahr 2023 verabschiedete Resolution zur finanziellen Lage der Gemeinde soll damit ergänzt und die wesentlichen Forderungen unterstrichen werden.
Neue Entgeltordnung für die Illinger Bäder
Die Bäder in Illingen sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie bieten nicht nur Freizeitmöglichkeiten, sondern sind auch für den Vereinssport und die Gesundheitsförderung von großer Bedeutung. Allerdings ist der Betrieb dieser Bäder, insbesondere aufgrund der hohen Energiekosten, nicht kostendeckend möglich. Durch eine neue Entgeltordnung soll das Defizit reduziert und die Zukunftsfähigkeit verbessert werden. Gleichzeitig wird eine Freizeitkarte eingeführt, die Illinger Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbebetreibenden und deren Mitarbeitenden Vergünstigungen gewährt.
Neue Stellplatzsatzung beschlossen
Nach einer Gesetzesänderung haben Kommunen nun die Möglichkeit, eigene Stellplatzsatzungen zu erlassen. Der Gemeinderat beschloss daher eine Satzung, die insbesondere bei der Planung von Mehrfamilienhäusern sicherstellen soll, dass ausreichend Stellplätze vorgesehen werden, um einer Verschärfung der Parksituation in den Straßen der Gemeinde entgegenzuwirken.
Stellenausschreibung für einen Jugendpfleger
Das Jugendbüro der Gemeinde soll personell verstärkt werden. Der Gemeinderat beschloss daher die Ausschreibung einer Stelle für einen Jugendpfleger. Diese Maßnahme wird zu 50 Prozent durch den Landkreis Neunkirchen mitfinanziert. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Landrat Sören Meng und dem Landkreistag für ihre Unterstützung.
